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Pressemitteilung vom 31. Januar 2000 Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) äußert Verwunderung über das Vorgehen des Oberbürgermeisters in der Gemeinderatssitzung und Kritik am Vorschlag der Verwaltung, den vorgesehenen Sicherheitsstreifen hinter Schrägparkbuchten in der Ebertstraße nicht zu markieren. Inhaltlich kritisiert der VCD die Entscheidung, den eigentlich vorgesehenen Sicherheitsstreifen erst gar nicht auf die Fahrbahn aufzubringen, als Verstoß gegen die Verkehrssicherheit. "Die Straße ist vielbefahren und verleitet aufgrund ihrer großen Breite zum Rasen. Trotzdem müssen Autos, die in den Schrägparkbuchten stehen, und erst recht die - dort häufig anzutreffenden illegalen Senkrechtparker ohne jeden Sicherheitsbereich direkt auf die Fahrbahn zurückfahren. Damit sind Unfälle vorprogrammiert", so Johannes Honné vom VCD. Auch das formale Vorgehen des Oberbürgermeisters ist dem VCD unverständlich. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat vor dem Entscheid zum Umbau der Ebertstraße versichert, dass nur mit Genehmigung der Stadträte der Sicherheitsstreifen später wieder entfernt würde, falls sich Probleme daraus ergeben hätten. Jetzt hat der Oberbürgermeister aber das Thema nicht im Gemeinderat behandeln lassen, sondern die Verwaltung hat lediglich einen Antrag der CDU auf Weglassung des Sicherheitsstreifens befürwortet. In der Sitzung ignorierte der Oberbürgermeister Wortmeldungen von SPD und Grünen. Somit wurde mindestens diesen beiden Fraktionen verwehrt, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen; eine Abstimmung hat erst recht nicht stattgefunden - der Gemeinderat hat also nach Ansicht des VCD keineswegs seine Zustimmung zu dem Weglassen des Sicherheitsstreifens gegeben. Der VCD hatte sich bereits vor der letzten Gemeideratssitzung mit dem beiliegenden Brief an die Fraktionen gewandt. Für Rückfragen: Johannes Honné, Tel. 85 64 36 |